Strenge Grundsätze für sog. „Ärztesiegel“

16.11.2026

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt strenge Anforderungen an die entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte.


Im Streit um die vom Magazin „FOCUS Gesundheit“ in den Jahren 2020 und 2021 vergebenen Siegel „FOCUS Top Mediziner“ hob der BGH ein berufungsgerichtliches Urteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht (OLG) München zurück. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die entgeltliche Nutzung der Siegel zu Werbezwecken. Nach Auffassung des BGH gelten für gesundheitsbezogene Werbung besonders strenge Maßstäbe bezüglich Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit. Der Senat bezweifelt, dass das Vergabeverfahren und die Siegelgestaltung diesen Kriterien genügen. So beruhte die Bewertung der Behandlungsleistungen wesentlich auf unbelegten Selbstauskünften der Ärzte. Zudem kritisiert der BGH die pauschale Qualitätsauszeichnung der Testlogos, da für Patienten nicht erkennbar sei, nach welchen Kriterien und wessen subjektiven Einschätzungen das Urteil zustande kam.

HINWEIS

Wenn ein Bewertungsverfahren methodische Einschränkungen aufweist, müssen diese Einschränkungen direkt auf dem Testlogo klar erkennbar sein. Siegel, die ohne solche Klarstellungen eine pauschale medizinische Top-Qualität suggerieren, sind künftig kaum noch zulässig.

Die entgeltliche Bereitstellung der Siegel unterliege als geschäftliche Handlung dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Auch wenn es um die Verwertung von Rechercheergebnissen gehe, trete die journalistisch-redaktionelle Vorleistung dabei gegenüber der Vermarktung eines eigenständigen Produkts zurück. 

Quelle: BGH, Urteil vom 30.06.2026 – I ZR 130/25