Ärztlich assistierter Suizid: Freiverantwortlichkeit und Ermessensspielraum

Ermessenspielraum und Freiwilligkeit – das sind die wichtigsten Begriffe, wenn es um den ärztlich assistierten Suizid geht. So sehen das auch viele Ärzte, die beim Deutschen Ärztetag im Mai 2021 das berufsrechtliche Verbot der Hilfe zur Selbsttötung diskutiert und gekippt haben.


Foto: Chaosamran_Studio / AdobeStock,


„Ich bin Frank. Ich hatte viele aktive Hobbys. War immer viel unterwegs, beruflich und privat. Ich habe immer Spaß am Leben gehabt, bis ich meine Arme nicht mehr richtig bewegen konnte. Meine Ärzte waren alle gute Ärzte, aber keiner wusste, weshalb meine Körperfunktionen nach und nach „versagten“. Die Liste der Vermutungen war zwar lang, aber eine konkrete Diagnose ließ auf sich warten. Bis vor sieben Jahren das ernüchternde „Urteil“ kam: chronische inflammatorisch demyelinisierende Polyneuropathie – kurz cidP. Keine Heilung möglich, nur eine Verlangsamung der Symptome. Wer will so leben?! Mit dem „sterbenden“ Körper und den sich einschleichenden sehr dunklen Gedanken. Und so traf ich eine Entscheidung – ich will sterben. Ich informierte mich über die Möglichkeiten des assistierten Suizids – schließlich wollte ich sterben und nicht noch meinen Selbstmord vermurksen, um danach noch schlimmer dran zu sein als sowieso schon. Optionen, wie es zu meinem Tod kommen sollte – auch ernüchternd – gab es keine. Entweder ist das Sterben zu teuer oder zu kompliziert, vor allem, wenn man dafür ins Ausland muss. Also „lebte“ ich weiter. Vor zwei Jahren beharrte mein Sohn darauf, dass ich vom Saarland zu ihm nach Berlin ziehen sollte. Die Therapiemöglichkeiten in der Charité seien viel besser, die Pflegedienste sehr engagiert, …
Irgendwann stimmte ich zu, warum auch nicht? Ob ich im Saarland oder in der Hauptstadt vor mich hinvegetiere, spielte für mich keine Rolle. Ich hatte viel Unterstützung beim Umzug,
eine neue barrierefreie Wohnung, einen super organisierten Pflegedienst und regelmäßige Besuche meines Sohnes. Und langsam kam wieder etwas Licht in mein Leben. Ich lernte sogar jemanden kennen. Heute lebe ich immer noch, habe einen sprachgesteuerten Rollstuhl und weiterhin keine Aussicht auf Heilung. Ich habe in den letzten sieben Jahren viel erlebt, neben Dunkelheit auch sehr viel Licht. Ich habe viel Unterstützung – dafür bin ich sehr dankbar, vor allem an den Tagen, an denen ich vor Frustration und Wut einfach tot umfallen möchte – und trotzdem lebe ich. Das ist wichtig.“


Aktuell liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, die sich mit einer entsprechenden Neuregelung beschäftigen und Ärzten unterschiedliche Rollen beim Thema Suizidhilfe zuschreiben. Unter anderem wurde beim Ärztetag § 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung aufgehoben: „Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Die Entscheidung wurde durch das Ärzteparlament damit begründet, dass die entsprechende Norm in der bisherigen Fassung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden könne. „Ärztliches Handeln ist von der lebenserhaltenden und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt“ – eine Streichung des § 16 Satz 3 ändere nichts daran, weshalb § 16 Satz 2 der (Muster-)Berufsordnung erhalten blieb: „Es ist ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten.“, was auch schon strafrechtlich untersagt ist. Darüber hinaus sprachen sich die Diskutierenden dafür aus, dass es nicht zu den Aufgaben der Ärzteschaft gehöre, Beratung und Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Eine Diskussion, aus der sich auch der Gesetzgeber, die Gesellschaft sowie Fachleute aus Medizin und Ethik nicht heraushalten (sollten). Fünf Gesetzesentwürfe liegen zur Zeit vor, die das Vorgehen zum ärztlich assistierten Suizid zukünftig regeln sollen.

1. Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe:

Der fraktionsübergreifende Gesetzesentwurf der FDP, SPD und Linke orientiert sich an der Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch. Sterbewillige sollen sich in einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen. Mit dem Einverständnis des Suizidwilligen sollen weitere Personen zur Beratung hinzugezogen werden – ärztliche sowie fachärztliche, psychologische, sozialpädagogische oder juristische Fachkräfte und nahe Angehörige. Im Anschluss an die Beratung wird die Beratungsstelle einen Beratungsschein ausstellen. Zwischen Beratung und Verordnung eines Medikaments zur Selbsttötung sollen mindestens zehn Tage liegen. Die Abgabe des Medikaments soll durch die Ärzte erfolgen. Begründet ist der Entwurf mit der Freiverantwortlichkeit des Sterbewilligen, die von der Beratungsstelle, einer Ärztin bzw. einem Arzt überprüft wird.

2. Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben:
Der Gesetzesentwurf der Fraktion Die Grünen befasst sich mit zwei Wegen zur Selbsttötung. Ein vereinfachtes Verfahren, das eine medizinische Notlage mit schwerem Leiden und starken Schmerzen voraussetzt und die Überprüfung sowie Abgabe des Medikaments durch Ärzte erfolgen soll. Bei medizinischer Notlage schreibt der Entwurf eine Wartezeit zwischen Prüfung und Durchführung von zwei Wochen vor. Bei dem allgemeinen Verfahren, bei dem kein unkontrollierbares Leiden vorliegen muss, wird die Überprüfung von einer Beratungsstelle durchgeführt. Hier muss eine zweimalige Beratung innerhalb eines Jahres erfolgen. Beide Verfahren setzen die freiverantwortliche Entscheidung des Sterbewilligen voraus.

3. Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention:
Der Professorenvorschlag aus Augsburg, München und Halle setzt die Freiverantwortlichkeit der Sterbewilligen – auch ohne unkontrollierbares Leiden – voraus. Diese Freiverantwortlichkeit soll durch ein Gutachten einer nach Landesrecht gebildeten, interdisziplinär zusammengesetzten, unabhängigen Kommission geprüft werden. Dabei werden die Betroffenen persönlich angehört und müssen sich einer Beratung durch eine Beratungsstelle oder durch eine Ärztin oder einen Arzt unterziehen. Die Abgabe des Medikaments soll durch Ärzte erfolgen. Unter strengen Voraussetzungen soll auch die aktive Sterbehilfe ermöglicht werden, wenn Betroffene damit einen unzumutbaren Leidens­zustand beenden wollen.

4. Gesetz zur Regelung des assistierten Suizids, Selbstbestimmung im Sterben
– Fürsorge zum Leben:

Ein Gesetzesentwurf von Palliativmedizinern, Medizinethikern und Medizinrechtlern sieht vor, dass die Freiwilligkeit, Ernsthaftigkeit und Beständigkeit des Suizidwunsches des Suizidwilligen von Ärzten geprüft werden. Wichtig ist dabei die umfassende und lebensorientierte Aufklärungsarbeit durch die Ärzte, bei der immer mindestens zwei Ärzte unabhängig voneinander die Prüfung durchführen. Zwischen dem Aufklärungsgespräch und der „Hilfe“ sollen mindestens zehn Tage liegen. Der Entwurf sieht auch das Verbot für Suizidwerbung und eine Klarstellung für das Betäubungsmittelgesetz vor. Ebenso soll die Suizidhilfe anderen Berufsgruppen und Laien strafrechtlich verwehrt werden, davon ausgenommen sind Angehörige oder nahestehende Personen der Betroffenen.

5. Suizidassistenz soll unter Strafe stehen:
Der Diskussionsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium schafft zwei neue Strafnormen im Strafgesetzbuch – § 217 StGB, regelt die Strafbarkeit, § 217a StGB nominiert ein Werbeverbot für Suizidhilfe. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Suizidhilfe allerdings nicht strafbar sein – wenn ein vorgesehenes abgestuftes Schutzkonzept eingehalten wird. Das „Selbsttötungshilfegesetz“ regelt das Verfahren zum abgestuften Schutzkonzept des StGB, bei dem die Freiverantwortlichkeit, die jeweils von zwei Ärzten festgestellt und bescheinigt werden muss, Voraussetzung ist. Danach müssen Betroffene sich in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle aufklären lassen. Dies geht nur mit Vorlage der von den prüfenden Ärzten ausgestellten Bescheinigung. Liegt kein Härtefall vor, sieht der Entwurf eine Wartezeit von sechs Monaten vor.

Die „perfekte“ gesetzliche Regelung wird es vermutlich niemals für ein Thema geben, das dem Sinn des ärztlichen Handelns und seiner Ethik diametral entgegengesetzt ist. Es ist allerdings wichtig, dass über die Freiwilligkeit zum „Freitod“ mit ärztlicher Hilfe gesprochen und diese gründlich diskutiert wird. Betrachten wir die (wahre) Geschichte von Frank, dem cidP-Patienten: Mit dem nötigen „Kleingeld“ wäre er heute nicht mehr am Leben. Einer der zu diskutierenden Aspekte wäre daher dieser: Wenn jemand tatsächlich willens ist zu sterben, nicht selbst handeln kann oder will, sollte es dann lediglich eine Frage der finanziellen Mittel sein? – Angesichts der komplexen Sachlage werden Ärzte wohl noch einige Zeit auf eine klare gesetzliche Regelung warten müssen.

meditaxa Redaktion

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