Die kann jeden treffen

Die Künstlersozialabgabe ist seit dem 01.01.1983 Teil des Systems der Künstlersozialversicherung, geltendes Recht und kann theoretisch von jedem Unternehmen, jeder Praxis oder Institution zu zahlen sein, selbst dann, wenn diese nicht zum engeren Kreis derer zählen, die aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten.


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Sie dient der Finanzierung der Künstlersozialversicherung und ist von allen Unternehmen mit Sitz in Deutschland zu zahlen, sogar wenn sie regelmäßig Aufträge (wiederkehrende Auftragserteilung) an selbständige Künstler oder Publizisten (im Folgenden allgemein als „Künstler“ bezeichnet) erteilen.
Von der Abgabe sind viele Unternehmen betroffen – auch Arztpraxen. Dennoch wurde die Künstlersozialabgabe erst 2007 wirklich bekannt. Denn seither prüft die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen ihrer regelmäßigen Sozialversicherungsprüfungen die ordnungsgemäße Erhebung und Abführung der Künstlersozialabgabe. Mit dem Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (KSAStabG) von 2015, wurden die Prüfungen der Künstlersozialabgabe erheblich ausgeweitet und der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Melde-, Auskunfts- oder Aufzeichnungspflicht zur Künstlersozialabgabe erhöht. Dieser liegt für vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße bei bis zu 50.000 Euro.

Unter die Künstlersozialabgabe fallen sämtliche Beauftragungen für kreative Leistungen von selbstständigen natürlichen Personen – folglich Freiberufler wie z. B. Publizisten, Fotografen, Maler, Musiker, Schauspieler, aber auch in „modernen“ Berufen selbstständig Tätige, wie Mode-, Werbe- oder Web-Designer, Blogger und Influencer fallen unter die Bezeichnung „Künstler“ im Sinne der Künstlersozialabgabe. Betreibt man beispielsweise Eigenwerbung im Internet mit einer eigenen Praxiswebsite und wurde für das Design ein Kreativdienstleister beauftragt, ist hier der erste Grundstein für eine mögliche Abgabeverpflichtung gelegt. Viele Unternehmer gehen oftmals davon aus, dass es sich bei der Künstler-„Sozialabgabe“ um Sozialversicherungsbeiträge handelt, die im Rahmen eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses anfallen und die Abgabe nur dann anfällt, wenn im eigenen Unternehmen Kreativdienstleister als Arbeitnehmer abhängig, also sozialversicherungspflichtig, beschäftigt werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe unterliegen ausschließlich Zahlungen an selbstständig tätige Künstler (natürliche Personen), die gerade nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Voraussetzung für die Künstlersozialabgabepflicht ist also, dass die Kreativdienstleister auf selbstständiger Basis für den Vertragspartner beruflich tätig werden.
Um die soziale Situation von Künstlern zu verbessern, bezieht das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) selbstständige Künstler in den Schutzbereich der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein.
Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel bestehen aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Die Beiträge zur Durchführung der Künstlersozialversicherung setzen sich wie folgt zusammen:

50 % eigener Beitragsanteil der selbstständigen Künstler und Publizisten;
20 % Bundeszuschuss;
30 % Künstlersozialabgabe.

Die Abgabe dient somit i. H. v. 30 % der (Mit-)Finanzierung der Künstlersozialversicherung. Die Auftraggeber oder auch Verwerter der von den Künstlern erbrachten Leistungen übernehmen durch die Zahlung der Künstlersozialabgabe den „Arbeitgeberanteil“ des Sozialversicherungsbeitrags. Grundsätzlich unterliegen der Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts. Zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe sind alle Unternehmen verpflichtet, die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbstständiger Kreativdienstleister für Unternehmenszwecke verwerten.


HINWEIS

Privatpersonen als „Endverbraucher“ sind nicht abgabepflichtig, sofern künstlerische Leistungen für private Zwecke „konsumiert“ und nicht verwertet werden. Beispiel: Ein niedergelassener Arzt beauftragt gegen Honorar eine Musikgruppe, die bei seiner 50. Geburtstagsfeier spielen soll. Zudem lässt er die Einladungen für die Feier von einem selbstständigen Grafiker entwerfen. Die gezahlten Honorare für künstlerische und publizistische Leistungen unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe, da es sich in diesem Fall um eine Beauftragung, Verwertung und Konsumierung künstlerischer Leistungen durch Privatpersonen handelt.


Die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbstständige Künstler gezahlten Entgelte. Das betrifft alle Aufwendungen die erforderlich sind, um das künstlerische Werk oder die Leistung zu erhalten. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Gagen, Honorare, Lizenzen etc. handelt. Auf das jährliche Gesamtentgelt ist der Abgabesatz zur Künstlersozialabgabe anzuwenden.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt aktuell 4,2 Prozent. Alle Unternehmen und Institutionen, die Leistungen selbstständiger Künstler in Anspruch nehmen, müssen am gesetzlich geregelten Meldeverfahren teilnehmen und tragen dafür Sorge, dass die Anmeldung und Abführung der Abgabe fristgerecht erfolgt.
Unternehmen und Betriebe sind ebenso abgabepflichtig wie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, eingetragene Vereine und andere Personengemeinschaften. Auch eine steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit ändert nichts daran, dass die Künstlersozialabgabe gezahlt werden muss. Betroffen sind vor allem diejenigen Unternehmen, die typischerweise als Verwerter künstlerischer Werke oder Leistungen tätig werden (Verlage, Theater, Orchester, Werbeagenturen, Bild- und Tonhersteller, …).

Ferner ist in § 24 Abs. 2 KSVG ein Auffangtatbestand geregelt, wonach Unternehmen, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke ihres eigenen Unternehmens betreiben, ebenfalls abgabepflichtig sind, wenn sie nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen. Zu den Abgabepflichtigen zählen damit Unternehmen, die Aufträge an selbständige Künstler vergeben, um z. B. Geschäftsberichte, Zeitschriften, Broschüren, Zeitungsartikel, Internetauftritte zu erstellen und Vorträge zu veranstalten. Zusätzlich kann jedes Unternehmen abgabepflichtig werden, wenn es regelmäßig selbständige künstlerische oder publizistische Leistungen für sich in Anspruch nimmt, um damit Einnahmen zu erzielen – Eigenwerbung. Für eine „einfachere“ Zuordnung der Abgabepflichtigen wird in folgende Gruppen unterteilt:

  • Gruppe 1 & 2: Unternehmen, die Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben mit den jeweiligen Merkmalen:
  • Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen
  • Eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung an selbständige Künstler

  • Gruppe 3: Unternehmen, die unter die sogenannte Generalklausel fallen. Darunter fallen Abgabepflichtige, die nicht „einfach“ der Gruppe 1 oder 2 zugeordnet werden können, aber für sonstige Zwecke ihres Unternehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler erteilen, um deren Leistungen zu nutzen und in diesem Zusammenhang Einnahmen zu erzielen.

Durch das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2015 wurde das Merkmal der Eigenwerbung und der „nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung“ mit der 450-Euro-Grenze konkretisiert: Eigenwerber sind nur dann abgabepflichtig, wenn in einem Kalenderjahr abgabepflichtige Honorare (Netto-Entgelte) von mehr als 450 Euro gezahlt werden. Die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro bezieht sich dabei nicht auf jeden Einzelauftrag, sondern auf die Gesamtheit der Aufträge im Kalenderjahr. Wenn es bei der Abgabepflicht nach der Generalklausel auf die Anzahl der Veranstaltungen ankommt, besteht eine Abgabepflicht nur, wenn mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden und die Gesamtsumme aller Entgelte in einem Jahr 450 Euro übersteigt. Diese Grenze soll die Prüfung der Abgabepflicht für kleine Unternehmen, die in einem geringen Umfang Aufträge an selbstständige Künstler vergeben, vereinfachen.

Beispiel I: Eine Zahnarztpraxis lässt sich einmalig im Jahr 2021 von einem selbstständigen Werbe-Designer einen Briefkopf sowie ein Firmenlogo entwerfen. Dafür zahlt die Praxis 900 Euro (netto). Da die 450-Euro-Grenze überschritten wurde, besteht Künstlersozialabgabepflicht.

Beispiel II: Ein Physiotherapeut veranstaltet an vier Wochenenden einen Tag der offenen Tür und engagiert hierfür einen selbstständigen Musiker zur Unterhaltung der Besucher. Hierfür wird ein Gesamthonorar i. H. v. 400 Euro (netto) gezahlt. In diesem Beispiel besteht keine Abgabepflicht. Es werden zwar mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, die 450-Euro-Grenze wird dabei aber nicht überschritten.

Beispiel III – Betriebsfeiern: Bei einer „üblichen“ Betriebsveranstaltung – z. B. Weihnachtsfeier – zu der ausschließlich Betriebsangehörige mit Partner eingeladen sind, handelt es sich um keine öffentliche Veranstaltung, demnach besteht keine Künstlersozialabgabepflicht, sofern künstlerische oder publizistische Leistungen für das Programm in Anspruch genommen werden. Wird die Feier „öffentlich“, z. B. wenn auch freie Mitarbeiter, Geschäftspartner, Personen des öffentlichen Lebens oder der Presse – also „Externe“ – teilnehmen, ändert sich der Sachverhalt und die in Anspruch genommenen künstlerischen Leistungen können unter die Abgabepflicht fallen.

Die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr gezahlten Entgelte an selbstständige Künstler, deren Leistung im Inland verwertet werden kann.
Sofern an der Auftragsdurchführung mehrere Personen beteiligt sind, ist grundsätzlich ist die Abgabe von dem Vertragspartner zu entrichten, der in unmittelbaren Vertragsbeziehungen zu dem Künstler steht.

Für welche Aufträge muss die Künstlersozialabgabe gezahlt werden, für welche nicht?
Aufträge sind abgabepflichtig, sobald sie an kreative selbstständig tätige natürliche Personen – Freiberufler – vergeben werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Künstler eine anerkannte künstlerische oder publizistische Ausbildung durchlaufen oder abgeschlossen haben und ob sie ihrer künstlerischen Tätigkeit nebenberuflich nachgehen. Unerheblich ist auch, ob der vom Unternehmen beauftragte Künstler selbst bei der Künstlersozialkasse geführt bzw. in der Künstlersozialversicherung versichert ist.
Personen als Künstler im Sinne der Künstlersozialabgabepflicht können sein: Musiker, Publizisten, Journalisten, Maler, Grafik-, Web-, und Interfacedesigner – eben alle Freiberufler, die alle möglichen Arten von Kreativleistungen in Form einer gestalterischen Eigenschöpfung „verkaufen“.
Zahlungen an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts unterliegen nicht der Künstlersozialabgabepflicht:

  • Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG),
  • Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft (oHG),
  • Zahlungen an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (GmbH, AG, öffentliche Körperschaften und Anstalten etc.) und an eine GmbH & Co. KG, wenn diese im eigenen Namen handelt.
  • Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, übernommene Aufwendungen für nachgewiesene Reise- und Bewirtungskosten des selbstständigen Künstlers/Publizisten, soweit sie die in § 3 Nr. 16 EStG genannten steuerfreien Grenzen nicht übersteigen,
  • Gewinnzuweisungen an Gesellschafter, Zahlungen, die im Rahmen der sog. Übungsleiterpauschale i. H. v. 3.000 Euro im Jahr oder als Ehrenamtspauschale i. H. v. 840 Euro im Jahr steuerfrei gestellt sind.



HINWEIS

Leistungen, die nicht künstlerisch sind und erst nach der künstlerischen Leistung anfallen, sind nicht abgabepflichtig: Druckkosten, Programmierung und Pflege einer Website. Da die Beurteilung, ob und welche Entgelte der Abgabepflicht unterliegen, schwierig ist, ist es hilfreich, beim Steuerberater nachzufragen.


Beispiel I: Ein eingetragener Physiotherapeutenverein engagiert eine selbstständige Yogalehrerin, die einen Kurs leitet. Der Verein zahlt der Yogalehrerin für die Durchführung des Kurses im Rahmen der sog. Übungsleiterpauschale (Jahr 2021: 3.000 Euro/Jahr) ein Entgelt in Höhe von monatlich 250 Euro. Die vom Verein an die selbstständige Yogalehrerin gezahlte Übungsleiterpauschale unterliegt aufgrund der Steuerfreiheit nicht der Künstlersozialabgabepflicht.

Beispiel II: Eine Zahnarztpraxis beauftragt die Werbeagentur „Dent-Marketing GmbH“ mit der Gestaltung eines Praxisfolders. Die Zahlungen an die Werbeagentur in der Form der GmbH unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

Melde- und Zahlungspflichten
(Mögliche) Abgabepflichtige müssen sich selbst – also unaufgefordert – bei der Künstlersozialkasse melden. Hierfür gibt es einen Vordruck „Anmelde- und Erhebungsbogen zur Prüfung der Abgabepflicht und der Höhe der Abgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)“. Die Künstlersozialkasse stellt dann die (grundsätzliche) Abgabepflicht in einem Bescheid fest. Nach Ablauf des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, müssen Zahlungspflichtige bei der Künstlersozialkasse die Meldung der Summe aller der Künstlersozialabgabe unterliegenden Zahlungen, die im Laufe des Jahres an selbstständige Künstler geleistet wurden, einreichen. Meldepflichtig sind alle in dem Kalenderjahr an selbständige Künstler gezahlten Entgelte. Die Meldungen können auf dem Postweg oder im Online-Verfahren übermittelt werden. Die Künstlersozialkasse multipliziert die gemeldete Entgeltsumme mit dem aktuell festgelegten Abgabesatz (Jahr 2021: 4,2 %).
Das Ergebnis, die Abgabeschuld, ist die für das jeweilige Jahr zu zahlende Künstlersozialabgabe. Auf diese muss eine monatliche Vorauszahlung geleistet werden, die jeweils am 10. des Folgemonats fällig ist und ein Zwölftel der Bemessungsgrundlage des Vorjahres, multipliziert mit dem aktuellen Abgabesatz, beträgt. Geschieht die Vorauszahlung nicht pünktlich, erhebt die Künstlersozialkasse monatlich Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des rückständigen Betrags. Der Vorauszahlungsbetrag gilt für die Zeit vom März des laufenden Jahres bis einschließlich Februar des Folgejahres. Eine monatliche Vorauszahlung entfällt, wenn der vorauszuzahlende Betrag 40 Euro nicht übersteigt.


Aufzeichnungspflichten
Abgabepflichtige müssen alle an selbstständige Künstler gezahlten Entgelte aufzeichnen, die entweder im Rahmen der Buchführung (z. B. durch Einrichtung spezieller Konten) oder außerhalb der Buchführung in Form von Listen usw. geführt werden. Die Aufzeichnungen müssen dabei folgende Mindestanforderungen erfüllen:

  • Das Zustandekommen der Meldungen, Berechnungen und Abgabezahlungen muss aus den Aufzeichnungen nachvollziehbar sein. Der Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Unterlagen muss jederzeit hergestellt werden können.
  • Mehrere Entgeltzahlungen für eine künstlerische Leistung müssen listenmäßig zusammengeführt werden können.
  • Aufzeichnungen, Unterlagen, Meldungen, Berechnungen und Zahlungen, die mithilfe technischer Einrichtungen erstellt oder verwaltet werden, müssen die Anforderungen an die Aufzeichnungen usw. erfüllen.

Im Fall des Ermittlungsverzuges kommt es zur Schätzung der Entgelthöhe. Aufbewahrt werden müssen die Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig wurden. Neben den Aufzeichnungen sind Unternehmen verpflichtet, über alle für die Feststellung der Abgabepflicht und die Höhe der Künstlersozialabgabe erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben.

Prüfung der Künstlersozialabgabe
Seit 2007 kontrollieren die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung die Erfüllung der geforderten Aufzeichnungs-, Melde- und Zahlungspflichten zur Künstlersozialabgabe im Rahmen der in der Regel alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen. Zudem hat die Künstlersozialkasse neben den Prüfern der Deutschen Rentenversicherung ein eigenes Prüfrecht erhalten, um branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen in begrenztem Umfang selbst durchführen zu können.

  • die Verträge, die über künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen abgeschlossen wurden
  • alle zum Rechnungswesen gehörenden Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen, die Eintragungen enthalten, die zur Inanspruchnahme von künstlerischen oder publizistischen Werken oder Leistungen geführt haben sowie die dafür gezahlten Entgelte.

Die Deutsche Rentenversicherung bzw. die Künstlersozialkasse hat den Umfang und das Ergebnis der Prüfung in einem Prüfbericht festzuhalten. Das Ergebnis der Betriebsprüfung ist dem Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Prüfung schriftlich mitzuteilen. Führt die Prüfung zu keiner Änderung der Beitrags- und Abgabegrundlagen, wird dies dem geprüften Unternehmen auch schriftlich mitgeteilt.

Ausgleichsvereinigungen
Nach § 32 KSVG besteht die Möglichkeit, dass die Künstlersozialkasse vertraglich mit einem Vertreter mehrerer abgabepflichtiger Unternehmen einer Branche die Bildung einer sog. Ausgleichsvereinigung vereinbart. Diese soll das Verfahren der Erhebung der Künstlersozialabgabe für ihre Mitglieder erleichtern. Die der Berechnung der Künstlersozialabgabe zugrunde liegenden abgabepflichtigen Entgelte können innerhalb einer Ausgleichsvereinbarung abweichend vom Gesetz auf der Grundlage anderer Berechnungsgrößen ermittelt werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von Aufzeichnungen entfällt für die einzelnen Mitglieder für die Dauer der Mitgliedschaft sowie die jährlichen Meldungen und die Zahlungen an die Künstlersozialkasse.
Zudem finden keine Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Mitgliedern statt. Es besteht daher nicht die Gefahr der rückwirkenden Erhebung der Künstlersozialabgabe sowie von Säumniszuschlägen oder Bußgeldern. Das gibt den Mitgliedern von Ausgleichsvereinigungen eine hohe Rechtssicherheit. In mehreren Branchen existieren bereits Ausgleichsvereinigungen. Sprechen Sie uns hierzu an – Ihr Fachkreis hilft Ihnen gerne weiter.


INFOS

Abgabesatz der Künstlersozialabgabe
Er wird durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) jährlich spätestens bis zum 30. September für das Folgejahr bekannt gegeben. Die Abgabesätze der Jahre 2015–2021 betragen:

2015: 5,2%  |  2016: 5,2%  |  2017: 4,8%  |  2018: 4,2%  |  2019: 4,2%  |  2020: 4,2%  |  2021: 4,2%



meditaxa Redaktion

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