Vorschlag der Kasse, den Arzt zu wechseln, ist wettbewerbswidrig

09. Feb 2021

Eine Krankenversicherung, die ihren Kunden nach der Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig.
Ein Patient war bei der Beklagten versichert und erhielt von dort das Angebot, die zahnärztlichen Behandlungskosten im vollen tariflichen Umfang zu zahlen. Bei einer Behandlung durch ihren „Gesundheitspartner“ erhöhe sich sogar der  Erstattungsanspruch für zahntechnische Leistungen um 5 %. Die Klägerin des Patienten sah in diesem „Tipp“ ein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden und klagte erfolgreich auf Unterlassung.

Das OLG Dresden sah in dem Schreiben der Beklagten eine nach § 4 Nr. 4 UWG unlautere gezielten Mitbewerberbehinderung durch das Abfangen von Kunden. Ein Versicherer befinde sich in einer vom Versicherungsnehmer als stärker empfundenen Position, über den Umfang der Kostenübernahme aufgrund eines Heil- und Kostenplans zu entscheiden. Diese Position habe die Versicherung verfahrensfremd dazu ausgenutzt, die Nachfrage auf ihre Gesundheitspartner umzulenken. Dadurch greife die Beklagte in die freie Arztwahl des Patienten ein.

Quelle: OLG Dresden, Urteil vom 09.10.2020 – 14 U 807/20

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