COVID-19: Neues Steuerformular

09. Feb 2021

Rückzahlung der Soforthilfeleistungen


Vielen Betrieben und Solo-Selbstständigen wurden, neben anderen Zuschussprogrammen, die Corona-Soforthilfe (Beantragung März bis Mai 2020) zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung stand und steht weiterhin nur denjenigen zu, die sie auch nachweislich aufgrund der Corona-Pandemie finanziell benötigen. Sollte sich der erwartete Engpass als weniger gravierend und die beantragte Soforthilfe im Rückblick als zu hoch erwiesen haben, ist der entstandene Überschuss zurückzuzahlen.

Die Regelungen hierfür sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Auch auf den Internetseiten der jeweiligen Landesinvestitionsbank finden Betroffene Formulare für die Meldung notwendiger Rückzahlungen. Zudem müssen die Hilfen auch in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 angegeben werden – hierzu hat die Finanzverwaltung ein neues Formular, die Anlage „Corona-Hilfen“, entwickelt, das mit der Steuererklärung für das Jahr 2020 auszufüllen ist. Die neue Anlage ergänzt die Anlagen G, L und/oder S der Einkommensteuererklärung. Aktuell werden die Soforthilfen für den Zeitraum März bis Mai 2020 wieder vermehrt geprüft.

Sofern in diesen und in den jeweiligen Gewinnermittlungen Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Zuschüsse als steuerpflichtige Betriebseinnahmen  enthalten sind, muss die Anlage „Corona-Hilfen“ zusätzlich abgegeben werden. Zur Berücksichtigung bereits geleisteter Rückzahlungen sind diese im neuen Formular einzutragen. Wurden keine derartigen Einnahmen erzielt, muss die Anlage trotzdem abgegeben werden. Zwar handelt es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nichtrückzahlbare Transferleistung für die Unternehmer,  erfolgte die Bewilligung jedoch grundlos oder unter falschen Voraussetzungen, sind Unternehmer zur (Teil-)Rückzahlung verpflichtet. Auf die Rückzahlungsverpflichtung zu viel erhaltener Soforthilfen verweisen auch die Bundesländer und deren Landesbanken. Unternehmer müssen daher zwingend den tatsächlichen Liquiditätsbedarf und die Erfüllung der Voraussetzungen prüfen und ggf. zu viel erhaltene Zuschüsse an die  Landesbanken zurückzahlen.

meditaxa Redaktion

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