Im Vertrag vereinbart, in der Praxis gelebt

Ob Heilmittelerbringer in Kooperationsformen selbstständig tätig sind – als „freie Mitarbeiter“– oder doch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt und somit ein Indiz für eine Scheinselbstständigkeit, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte.

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Physiotherapeuten, Krankengymnasten und ähnliche Berufsgruppen können ihre Tätigkeiten als Freiberufler oder „freie Mitarbeiter“ vielseitig gestalten:
manche geben Kurse in verschiedenen Gesundheitseinrichtungen, andere legen ihren Schwerpunkt auf Hausbesuche.

Was sie alle haben sollten: eine eigene „Betriebsstätte“ – das können gemietete Praxisräume als Mitmieter sein oder nur ein häusliches Arbeitszimmer. Die Durchführung der Tätigkeit in externen Einrichtungen kann entweder durch Anmietung entsprechender Räumlichkeiten oder auf Honorarbasis erfolgen. Bei beiden Konstellationen kommt es auf die Vertragsvereinbarungen an und dass diese auch gelebt werden.

Hier gibt unterschiedliche Möglichkeiten:
Bei reinen Mietverhältnissen zwischen „freien Mitarbeitern“ und Praxisinhabern werden die Miet- und Nebenkosten geteilt, die Tätigkeiten beider Parteien finden unabhängig voneinander statt. Werden „freie Mitarbeiter“ per Honorarvertrag zeitlich befristet beauftragt, müssen vorab beide Vertragspartner gleichberechtigt die Bedingungen aushandeln. Das Honorar sollte unbedingt über dem normalen Angestelltengehalt liegen, da von „freien Mitarbeitern“ besondere Tätigkeiten erwartet werden.
Besondere individuelle Vereinbarungen: Bspw. kann die Nutzung von Praxisräumen mit einer Umsatzbeteiligung des Praxisinhabers erfolgen. Bei individuellen Absprachen ist Vorsicht geboten, denn Umsatzbeteiligungen können u. U. schnell den Verdacht einer Scheinselbstständigkeit erwecken (s. SG Landshut Urteil vom 09.05.2018, Az. S 1 BA 1/18).

Wesentliche Merkmale, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen:

Weisungsfreiheit

  • freie (Arbeits-)Zeiteinteilung
  • Arbeitsort ungebunden, Durchführung von Behandlungen nach eigenem Ermessen
  • Ablehnen von Patienten, Delegation möglich, eigener Terminkalender
  • Keine Bekleidungsvorschriften – eigene Kleidung

Freiberufliche/s Initiative/Risiko

  • Vergütung per Honorarabrechnung
  • Betriebsausgaben, z. B. EDV, Pkw, Arbeitsmittel und -material
  • Eigener Kapitaleinsatz, Gewinne und Verluste (Chancen und Risiken)
  • Unternehmerinitiative durch eigenes Marketing
  • Eigener, von Dritten getrennter Patientenstamm und selbstständige Patientenbeschaffung
  • Tätigkeiten für mehrere Auftraggeber
  • Berufshaftpflichtversicherung – alleinige Haftung bei Behandlungsfehlern
  • eigenes (gesondertes) Geschäftskonto
  • Einkommensteuerbescheide mit „schwankenden“
  • Einkommensbeträgen

Formale Kriterien

  • Honorarvertrag, kein Arbeitsvertrag
  • eigene Steuernummer

Wenn „Kooperationen“ kritisch werden
Theoretisch sind Kooperationen zwischen „freien Mitarbeitern“ und Praxisinhabern „unschädlich“, wenn die vertraglichen Vereinbarungen auch tatsächlich gelebt werden. Gliedern sich Freiberufliche zunehmend in Praxisabläufe ein, oder bestimmen Praxisinhaber über Art und Umfang der Aufgaben von „freien Mitarbeitern“, spricht dies für ein abhängiges Arbeitsverhältnis.


HINWEIS

Auch wenn die Parteien übereinstimmend die freie Mitarbeit vereinbart haben, bedeutet das nicht, dass die Arbeitsgerichte, Sozialversicherungsbehörden oder die Finanzverwaltung das Vertragsverhältnis als selbstständige Tätigkeit einstufen. Im Rahmen einer wertenden Gesamtschau und einer Überprüfung vieler Abgrenzungskriterien wird entschieden, ob es sich um ein Arbeits- oder ein freies Mitarbeiterverhältnis handelt.

Arbeitsrechtliche Folgen: Wird ein Vertragsverhältnis aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens oder anlässlich einer Sozialversicherungsprüfung als Scheinselbstständigkeit qualifiziert, ist zu klären, welchen Vergütungsanspruch (ehemalige) „freie Mitarbeiter“ haben und ob bereits geleistete Zahlungen vom Arbeitgeber teilweise zurückverlangt werden können. Gelten entsprechende Tarifverträge, haben zukünftige Arbeitnehmer Anspruch auf die übliche Vergütung gem. § 612 Abs. 2 BGB. Bei individuellen Vereinbarungen kann das bisherige Honorar in Zukunft den vertraglich geschuldeten Bruttolohn darstellen. Gelten unterschiedliche Vergütungsordnungen für „freie Mitarbeiter“ und Arbeitnehmer, kann die Vergütung nach der entsprechenden Verordnung erfolgen. Ergibt sich für Praxisinhaber ein Rückzahlungsanspruch, (die zustehenden Entgeltansprüche sind niedriger als die bereits gezahlten Honorare) muss nur die Summendifferenz zwischen Lohn und Honorar zurückgezahlt werden.
Arbeitnehmer können Rückzahlungsansprüche nur abwehren, wenn sie beweisen können, dass sich der persönliche Vermögensstand infolge der Gehaltsüberzahlung nicht verbessert hat (sog. Wegfall einer Bereicherung).

Betriebliche Auswirkungen: Steigt durch ehemals „freie Mitarbeiter“ die Arbeitnehmerzahl in der Praxis auf regelmäßig mehr als zehn, gilt für alle Mitarbeiter der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG. Auch können andere Grenzwerte durch mehr Arbeitnehmer überschritten werden, z. B. ergibt sich dadurch die Verpflichtung, einen Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln.

Sozialversicherung: Wird die als selbstständige Tätigkeit eingestufte Zusammenarbeit durch die Sozialversicherungsprüfung (endgültig) als Arbeitsvertrag qualifiziert, müssen Arbeitgeber sich auf erhebliche Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen einstellen. Im Außenverhältnis zu den Sozialversicherungsträgern sind sie alleinige Schuldner des Gesamt-Sozialversicherungsbeitrags und können rückwirkend für Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile in Anspruch genommen werden. Bei den Arbeitnehmeranteilen gäbe es für Arbeitgeber eine Regressmöglichkeit im Rahmen des sog. Lohnabzugsverfahrens – ein Anspruch, der nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht wird. Ein unterbliebener Abzug des Arbeitnehmeranteils darf nur bei den drei nächsten Lohnzahlungen, nachdem der Abzug unterblieben ist, nachgeholt werden.


HINWEIS

Eine Begrenzung des Anspruchs der Einzugsstelle gegen den Arbeitgeber wird nur durch die Verjährungsfrist gesetzt (4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind). Die Verjährungsfrist bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen beträgt 30 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Dabei reicht bereits ein bedingter Vorsatz aus. Dieser ist gegeben, wenn der Beitragsschuldner die Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt.

Strafrechtliche Konsequenzen drohen Arbeitgebern, wenn ihnen nachgewiesen wird, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in der Vergangenheit vorsätzlich nicht abgeführt zu haben; es kommt eine Strafbarkeit nach § 266a StGB in Frage. Der Vorsatz muss auch die Stellung der Beteiligten als Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfassen.

Mit der Clearingstelle Sicherheit schaffen
Die finanziellen und strafrechtlichen Konsequenzen können im Vorfeld durch ein Statusfeststellungsverfahren vermieden werden. Dieses kann bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eingeleitet werden. Sie ist die Entscheidungsstelle für die Frage, ob jemand als abhängig Beschäftigter oder als Selbstständiger einzustufen ist. Der Antrag muss schriftlich erfolgen und kann von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite oder von beiden gemeinsam gestellt werden. Im Falle der Einleitung durch einen Beteiligten wird der andere zum Verfahren hinzugezogen. Der Antrag auf Statusfeststellung kann schon vor Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden, oder spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit. In diesem Fall kann die Versicherungspflicht unter gewissen Voraussetzungen erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der DRV eintreten.


HINWEIS

Je nach Entscheidung der DRV kann gegen den Ausgangsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, kann eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage beim Sozialgericht mit dem Antrag erhoben werden, den Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Anstellungsverhältnis vorliegt (§ 55 SGG).

katharina beck, psv leipzig steuerberatungsgesellschaft mbh

Unser Fachbeitrag von:

Katharina Beck

Steuerberaterin und Rechtsanwältin
PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH

www.psv-steuer.de

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