Honorarrückgang:

02. Mai 2022

wegen niedriger Praxis-Auslastung keine „unbillige Härte“


Bestehen bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Ziff. 2 SGG nur äußerst geringe Erfolgsaussichten für die zeitgleich eingelegte Klage – beispielsweise gegen einen Honoraraufhebungs- und Neufestsetzungsbescheid – sind hohe Anforderungen an den  Anordnungsgrund zu stellen.
Einem solchen Antrag ist nur dann stattzugeben, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte für Antragssteller entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 86a Abs. 3 S. 2 SGG bedeuten würde. Eine Berufung auf eine Pandemie bedingte niedrige Auslastung einer Praxis und damit einhergehenden Honorarrückgang kann zwar zu Beginn der Pandemie  Berücksichtigung finden, jedoch nicht nach einem längeren Zeitraum. Hier ist davon auszugehen, dass sich „betroffene“ Ärzte durch entsprechende organisatorische Maßnahmen auf die Situation einstellen konnten.

Quelle: Sozialgericht München, Beschluss vom 14.12.2021 – S 38 KA 298/21 ER


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