meditaxa 90 | Ausgabe August 2019


leitartikel

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Am 11. Mai 2019 trat das TSVG in Kraft. Der Zweck der Gesundheitsreform ist zwar ehrenwert in Bezug auf die allgemeine Patientenversorgung, der Eingriff in die Praxisorganisation durch die Terminservicestellen ist allerdings kritisch zu betrachten.

Foto: © Tyler Olson/ stock.adobe

meditaxa leitartikel

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Terminservice- und Versorgungsgesetz


Nächster Halt: Medizinische Versorgung

Der DB Medibus ist die Antwort der Deutschen Bahn auf das TSVG: Seit Mai ist die Kassenärztliche Vereinigung dazu verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten. Mittlerweile sind bereits vier alte Linienbusse als mobile allgemeinmedizinische Praxen unterwegs – auf 12,7 Metern Länge findet sich alles, was für den schnellen Einsatz benötigt wird: Labor, Behandlungsraum und Sprechzimmer. Sogar ein richtiges Wartezimmer, Sanitäranlagen und eine Umkleidekabine beherbergen die Linienbusse. Mit Hilfe einer Videokonferenzanlage mit leistungsstarkem Router sind auch telemedizinische Diagnostik und Behandlung möglich, um die fachärztliche Versorgung sicherzustellen.

Quelle: meditaxa Redaktion

E-Rezept-Projekte

Für das ab Februar 2020 geplante elektronische Rezept – E-Rezept – gibt es bereits mehrere Apps und Web-Anwendungen. Patienten sollen so kostenfreie, wettbewerbsneutrale und benutzerfreundliche Optionen bekommen, mit der sie zukünftig ihr E-Rezept einsehen und sicher bei ihrer Apotheke einlösen können. Das E-Rezept soll vor allem Ärzte, Apotheker und Patienten entlasten und ist mit der Telematikinfrastruktur verbindlich vorgesehen. Eine einheitliche Lösung zum „Lesen“ des Rezepts gibt es bisher noch nicht. Einige große Pharmaunternehmen, Spitzenverbände, Apotheken, Verlage und Abrechnungsdienstleister haben sich bereits gruppiert und zu verschiedenen E-Rezept-Projekten zusammengeschlossen:

Bestell-Plattformen: www.ihreapotheke.de und www.pro-avo.de
Patienten-App: www.dav-app.de

Quelle: meditaxa Redaktion


„Elster-Formular“ 2019

Die Steuersoftware „Elster-Formular“ steht für die Steuererklärung 2019 letztmalig zur Verfügung – künftig sollen Steuerzahler die Steuersoftware „Mein Elster“ nutzen. Neben der elektronischen Abgabe der Steuererklärung besteht bei der Software auch die Möglichkeit, elektronische Anträge und Mitteilungen an das Finanzamt zu übermitteln und Belege abzurufen. Steuerzahler müssen sich für die Nutzung vorab unter www.elster.de registrieren.

Quelle: meditaxa Redaktion

Digitales Versorgungsgesetz

Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das neue „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG), mit dem Vertragsärzte zur Umsetzung der Digitalisierung bewegt werden sollen, liegt vor. Den Arztpraxen, die sich nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen, drohen demnach ab März 2020 Honorarkürzungen in Höhe von 2,5 Prozent. Nach den geltenden Regelungen ist bei Nichtanschluss ab dem 01.07.2019 bereits eine Honorarkürzung in Höhe von 1,0 Prozent vorgesehen. Zu den weiteren Inhalten des Gesetzentwurfs zählen u. a. die Vorgabe, dass Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen sowie die Verschreibungsfähigkeit von Gesundheits-Apps.

Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de/digitale-versorgung-gesetz.html

Neuregelung bei „Midi-Jobs“

Seit 01. Juli 2019 wurden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sog. ,,Midi-Jobs“ gesenkt; dabei wurde aus der bisherigen „Gleitzone“ mit Monatslöhnen von über 450 Euro bis 850 Euro ein „Übergangsbereich“, der sich dann bis 1.300 Euro erstreckt. In diesem Übergangsbereich von 451 Euro bis 1.300 Euro wurde die Beitragsermäßigung für Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kontinuierlich abgebaut. Infolge der Anpassung der Berechnungsformel ergeben sich nun durchgängig größere Beitragsermäßigungen als bei der bisherigen Gleitzonenregelung und damit höhere Nettolöhne. Weitere Einsparungen entstehen in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer bisher auf die Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung verzichtet haben. Seit 01. Juli 2019 wird der Rentenversicherungsbeitrag bei Anwendung der Übergangsregelung generell ermäßigt, ohne dass die Arbeitnehmer dadurch rentenrechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Neues zum Urlaubsrecht

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen vom 06.11.2018. Diese Auffassung bestätigte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.02.2019. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber.

Die EuGH-Richter entschieden auch, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auch auf seine Erben übergehen kann. Somit können die Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

meditaxa 89

Rico Sommer, Tennert Sommer und Partner

Rico Sommer

Dipl.-Kaufmann,
Steuerberater
TENNERT SOMMER
& PARTNER

Mitglied der
meditaxa Group e.V.,
Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe

IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS


Was tun, wenn der Patient behauptet keine Rechnung erhalten zu haben?

Ob ein Patient eine Rechnung erhalten hat, oder er nur behauptet keine Rechnung erhalten zu haben, muss ggf. durch den Arzt nachgewiesen werden. Kommt es überdies zu einem Rechtsstreit, kann es sein, dass der Arzt sogar die Kosten für diesen tragen muss, ohne Anspruch auf Verzugszinsen. Mit dem Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt von 1999 (Az. 7 W 38/99), wurde der „Spieß“ der Beweislast allerdings umgedreht:
Ein Patient behauptete eine Rechnung und drei Zahlungserinnerungen nicht erhalten zu haben, die förmliche Zustellung eines Mahnbescheides hingegen konnte der Patient problemlos entgegennehmen. Ein Verlust der vier vorangegangenen Schreiben durch die Deutsche Post AG sei somit auszuschließen. Daher müsse der Empfänger in der Lage sein, eine gewisse Plausibilität für den Nichtzugang der vier außergerichtlichen Schreiben darzulegen – und nicht der Arzt. Ein einfaches Bestreiten des Zugangs genüge nicht. In solchen Fällen kommt es also zu einer Umkehr der Beweislast. Die Rechnung ist dem Patienten zugegangen, wenn sie ordnungsgemäß an ihn versandt wurde und ein Hinweis der Post, dass die Rechnung nicht zugestellt werden konnte, nicht vorliegt. Somit sind in solchen Fällen auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die Zinsen von dem Patienten im Streitfall verursacht worden. Daher hat der Patient diese Kosten sowie die Kosten für das Mahnverfahren zu tragen.

Nächster Halt: Medizinische Versorgung

Der DB Medibus ist die Antwort der Deutschen Bahn auf das TSVG: Seit Mai ist die Kassenärztliche Vereinigung dazu verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten. Mittlerweile sind bereits vier alte Linienbusse als mobile allgemeinmedizinische Praxen unterwegs – auf 12,7 Metern Länge findet sich alles, was für den schnellen Einsatz benötigt wird: Labor, Behandlungsraum und Sprechzimmer. Sogar ein richtiges Wartezimmer, Sanitäranlagen und eine Umkleidekabine beherbergen die Linienbusse. Mit Hilfe einer Videokonferenzanlage mit leistungsstarkem Router sind auch telemedizinische Diagnostik und Behandlung möglich, um die fachärztliche Versorgung sicherzustellen.

Quelle: meditaxa Redaktion

E-Rezept-Projekte

Für das ab Februar 2020 geplante elektronische Rezept – E-Rezept – gibt es bereits mehrere Apps und Web-Anwendungen. Patienten sollen so kostenfreie, wettbewerbsneutrale und benutzerfreundliche Optionen bekommen, mit der sie zukünftig ihr E-Rezept einsehen und sicher bei ihrer Apotheke einlösen können. Das E-Rezept soll vor allem Ärzte, Apotheker und Patienten entlasten und ist mit der Telematikinfrastruktur verbindlich vorgesehen. Eine einheitliche Lösung zum „Lesen“ des Rezepts gibt es bisher noch nicht. Einige große Pharmaunternehmen, Spitzenverbände, Apotheken, Verlage und Abrechnungsdienstleister haben sich bereits gruppiert und zu verschiedenen E-Rezept-Projekten zusammengeschlossen:

Bestell-Plattformen: www.ihreapotheke.de und www.pro-avo.de
Patienten-App: www.dav-app.de

Quelle: meditaxa Redaktion

Neuregelung bei „Midi-Jobs“

Seit 01. Juli 2019 wurden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sog. ,,Midi-Jobs“ gesenkt; dabei wurde aus der bisherigen „Gleitzone“ mit Monatslöhnen von über 450 Euro bis 850 Euro ein „Übergangsbereich“, der sich dann bis 1.300 Euro erstreckt. In diesem Übergangsbereich von 451 Euro bis 1.300 Euro wurde die Beitragsermäßigung für Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kontinuierlich abgebaut. Infolge der Anpassung der Berechnungsformel ergeben sich nun durchgängig größere Beitragsermäßigungen als bei der bisherigen Gleitzonenregelung und damit höhere Nettolöhne. Weitere Einsparungen entstehen in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer bisher auf die Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung verzichtet haben. Seit 01. Juli 2019 wird der Rentenversicherungsbeitrag bei Anwendung der Übergangsregelung generell ermäßigt, ohne dass die Arbeitnehmer dadurch rentenrechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.

„Elster-Formular“ 2019

Die Steuersoftware „Elster-Formular“ steht für die Steuererklärung 2019 letztmalig zur Verfügung – künftig sollen Steuerzahler die Steuersoftware „Mein Elster“ nutzen. Neben der elektronischen Abgabe der Steuererklärung besteht bei der Software auch die Möglichkeit, elektronische Anträge und Mitteilungen an das Finanzamt zu übermitteln und Belege abzurufen. Steuerzahler müssen sich für die Nutzung vorab unter www.elster.de registrieren.

Quelle: meditaxa Redaktion

Digitales Versorgungsgesetz

Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das neue „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG), mit dem Vertragsärzte zur Umsetzung der Digitalisierung bewegt werden sollen, liegt vor. Den Arztpraxen, die sich nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen, drohen demnach ab März 2020 Honorarkürzungen in Höhe von 2,5 Prozent. Nach den geltenden Regelungen ist bei Nichtanschluss ab dem 01.07.2019 bereits eine Honorarkürzung in Höhe von 1,0 Prozent vorgesehen. Zu den weiteren Inhalten des Gesetzentwurfs zählen u. a. die Vorgabe, dass Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen sowie die Verschreibungsfähigkeit von Gesundheits-Apps.

Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de/digitale-versorgung-gesetz.html

Neues zum Urlaubsrecht

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen vom 06.11.2018. Diese Auffassung bestätigte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.02.2019. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber.

Die EuGH-Richter entschieden auch, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auch auf seine Erben übergehen kann. Somit können die Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

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IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS


Was tun, wenn der Patient behauptet keine Rechnung erhalten zu haben?

Ob ein Patient eine Rechnung erhalten hat, oder er nur behauptet keine Rechnung erhalten zu haben, muss ggf. durch den Arzt nachgewiesen werden. Kommt es überdies zu einem Rechtsstreit, kann es sein, dass der Arzt sogar die Kosten für diesen tragen muss, ohne Anspruch auf Verzugszinsen. Mit dem Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt von 1999 (Az. 7 W 38/99), wurde der „Spieß“ der Beweislast allerdings umgedreht:
Ein Patient behauptete eine Rechnung und drei Zahlungserinnerungen nicht erhalten zu haben, die förmliche Zustellung eines Mahnbescheides hingegen konnte der Patient problemlos entgegennehmen. Ein Verlust der vier vorangegangenen Schreiben durch die Deutsche Post AG sei somit auszuschließen. Daher müsse der Empfänger in der Lage sein, eine gewisse Plausibilität für den Nichtzugang der vier außergerichtlichen Schreiben darzulegen – und nicht der Arzt. Ein einfaches Bestreiten des Zugangs genüge nicht. In solchen Fällen kommt es also zu einer Umkehr der Beweislast. Die Rechnung ist dem Patienten zugegangen, wenn sie ordnungsgemäß an ihn versandt wurde und ein Hinweis der Post, dass die Rechnung nicht zugestellt werden konnte, nicht vorliegt. Somit sind in solchen Fällen auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die Zinsen von dem Patienten im Streitfall verursacht worden. Daher hat der Patient diese Kosten sowie die Kosten für das Mahnverfahren zu tragen.

Rico Sommer, Tennert Sommer und Partner

Rico Sommer

Dipl.-Kaufmann,
Steuerberater
TENNERT SOMMER
& PARTNER

Mitglied der
meditaxa Group e.V.,
Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe


interview

Adieu Schuhkarton und Pendelordner?

Praxisabläufe digitalisieren – klingt gut, klingt effzient und zukunftsorientiert. Leider ist in vielen Arztpraxen der Schuhkarton mit unsortierten Belegen immer noch stolz vertreten, denn genauso wie sein Partner der Pendelordner erfüllt er seinen Zweck und das schon seit Ewigkeiten. Die Devise lautet also: Never change a running system. Was daran falsch gedacht ist und weshalb es sich für Arztpraxen lohnt, den Belegaustausch mit dem Steuerberater digital erfolgen zu lassen, erklärt Dr. Ralf Erich Schauer, Partner und Steuerberater der Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB exklusiv im Interview.

Foto: © Witthaya / stock.adobe

interview meditaxa 88

Foto: © Witthaya / stock.adobe

Interview

Digitalisierung ist weiterhin das branchenübergreifende Zukunftsthema. Als Praxisi nhaber kann man durch digitale Prozessumstellungen nicht nur Arbeitsabläufe optimieren, auch Freiräume für Wichtigeres als „Bürokram“
können dadurch geschaffen werden.



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