meditaxa 86 | Ausgabe August2018


meditaxa leitartikel

... und dann war auch noch die Zulassung weg

Ein langjähriges Medizinstudium bis zur Approbation, danach eine mehrjährige Facharztausbildung: Erst dann ist es einem Arzt möglich eine autonome Tätigkeit in eigener Praxis oder als Angestellter auszuüben. Jeder Approbation geht voraus, dass sich Betreffende keines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Doch was, wenn die mühsam aufgebaute Existenz bedroht ist?

§ 3 Abs. 1, Satz 1, Nr. 2 BÄO
Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat,
aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur
Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

§ 3 Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 BÄO
Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung
des Berufs ungeeignet ist.

§ 5 Abs. 2, Satz 2, Nr. 2 BÄO
Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 weggefallen sind.

meditaxa leitartikel

... und dann war auch noch die Zulassung weg.


Finanzierung der TI-Anbindung

Für den Konnektor gibt es seit Juli 2018 mehr Geld als vereinbart: 1.719 Euro ab dem dritten Quartal und 1.547 Euro ab dem vierten Quartal. Darauf einigten sich die KBV mit dem GKVSpitzenverband.
Der eigentliche Preis für einen Konnektor sollte ab dem dritten Quartal 720 Euro betragen. Die neuen Erstausstattungspauschalen sollen verhindern, dass Praxen auf einem Teil der Kosten für die umfassende Anbindung an die Telematikinfrastruktur sitzen bleiben müssen.
meditaxa Redaktion

TI-Anbindung

„Suche Arzt. Tappe im Dunkeln“

Eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass jeder vierte Deutsche ein Problem damit hat, den „passenden“ Arzt zu finden. Der Grund: Intransparenz. Aktuell werden umfassende Daten über Leistungsspektrum, Praxisausstattung und berufliche Expertise der Ärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung erhoben. Allerdings werden diese nicht veröffentlicht. Praxissuchende wünschen sich eine neutrale Plattform, auf der sie sich umfassend und objektiv über Fachkenntnisse, Praxisausstattung, Behandlungsverfahren und – wenn möglich – Erfahrungen von „Bestandspatienten“ informieren können (94 Prozent). Praxisinhaber können den Patienten insofern helfen, indem Sie genügend Information auf ihrer Praxishomepage zur Verfügung stellen.
meditaxa Redaktion

Informationsquellen zur DS-GVO

Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die am 25. Mai 2018 anwendbar wurde, ist für alle, die nicht rein privat mit personenbezogenen Daten umgehen, eine umfassende Datenschutzregelung zu berücksichtigen. Verantwortlich für die Umsetzung dieser Verordnung ist die Geschäftsleitung eines Unternehmens bzw. der Vorstand eines Vereins. Im Internet lassen sich mittlerweile zahlreiche Hilfestellungen zur Umsetzung der DSGVO finden, die u. a. von der IHK, der/ dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, zahlreichen Verbänden und vielen unabhängigen Organisationen stammen. Die Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ist in diesem Zusammenhang als besonders hilfreich hervorzuheben. Dort stehen umfassende Hilfsmittel in Form von Infoblättern, Flyern und Checklisten zum Herunterladen bereit. Wer sich lieber mittels gedruckter Literatur informieren möchte, wird u.a. hier fündig werden: Erste Hilfe zur Datenschutzgrundverordnung; herausgegeben vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht; Verlag C.H.Beck.

Quelle: https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html


Hinweis: Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen aus berufsrechtlichen Gründen keine Hilfestellung bei der Umsetzung der DS-GVO in Ihrem Unternehmen geben dürfen.



„Praxisklinik“

Die Bezeichnung „Praxisklinik“ kann unter Umständen irreführend sein (5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG). Wirbt ein Arzt für seine Praxis mit diesem Begriff, muss u.a. in der „Praxisklinik“ die Möglichkeit einer vorrübergehend stationären Versorgung (auch über Nacht) gegeben sein. Einzig die Durchführung umfangreicher Operationen reichen nicht als Begründung für eine solche Bezeichnung aus, so das OLG Hamm: Wirbt eine (ambulante) Praxis mit der Bezeichnung „Praxisklinik“, stellt sie sich zu Unrecht als vorzugswürdige Alternative – im Vergleich zur rein ambulanten Arztpraxis – für den angesprochenen Verbraucher dar.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018,
I-4 U 161/17


Heilmittelwerbung

Die Werbung für eine kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG.
Für die Annahme einer Werbegabe im Sinne der Vorschrift ist es ausreichend, wenn der Empfänger dieses als Geschenk ansieht. Dies ist in Bezug auf Blutzuckermessgeräte der Fall. Der Verbraucher nimmt nicht grundsätzlich an, er werde diese Geräte von einem Sanitätshaus stets gratis erhalten. Wird ein Gegenstand als „kostenlos“ oder mit durchgestrichenem Preis beworben, also der Gratischarakter besonders herausgestellt, nimmt der Empfänger in der Regel an, es handele sich um eine geldwerte Vergünstigung.
Quelle: OLG Dresden, Beschluss vom 08.01.2018, 14 U 1047/17

kurt haarlammert, libra steuerberatungsgesellschaft mbh & co.kg

Kurt Haarlammert,

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Mitglied
der meditaxa Group e. V.

Geschäftsführer & Steuerberater,

LIBRA
Steuerberatungsgesellschaft
mbH und Co. KG

IHRE AKTUELLE STEUERFRAGE AN UNS

Selbst getragene Krankheitskosten
keine abzugsfähigen Sonderausgaben?

Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung können grundsätzlich in vollem Umfang als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für eine Basisversorgung, d. h. ohne Anteil für Krankengeld, Zusatzversicherungen, Wahlleistungen o. Ä. Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hatte, sind Krankheitskosten, die aufgrund von tariflichen Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen gezahlt werden, keine (begünstigten) Krankenversicherungsbeiträge. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass dies auch gilt, wenn der Versicherte zur Erlangung von Beitragserstattungen Zahlungen von Krankheitskosten wahlweise selbst übernimmt. Wie auch beim Selbstbehalt, trage der Versicherte die entsprechenden Krankbeitskosten nicht, um den Versicherungsschutz „als solchen“ zu erlangen. Eine Berücksichtigung der Zahlungen als Basisvorsorgebeiträge im Rahmen der Sonderausgaben sei somit nicht möglich.
Darauf hinzuweisen ist, dass Beitragsrückerstattungen, soweit diese auf die Basisabsicherung entfallen, grundsätzlich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge mindern.

Finanzierung der TI-Anbindung

xtra kurz

Für den Konnektor gibt es seit Juli 2018 mehr Geld als vereinbart: 1.719 Euro ab dem dritten Quartal und 1.547 Euro ab dem vierten Quartal. Darauf einigten sich die KBV mit dem GKVSpitzenverband.
Der eigentliche Preis für einen Konnektor sollte ab dem dritten Quartal 720 Euro betragen. Die neuen Erstausstattungspauschalen sollen verhindern, dass Praxen auf einem Teil der Kosten für die umfassende Anbindung an die Telematikinfrastruktur sitzen bleiben müssen.
meditaxa Redaktion

„Suche Arzt. Tappe im Dunkeln“

Eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass jeder vierte Deutsche ein Problem damit hat, den „passenden“ Arzt zu finden. Der Grund: Intransparenz. Aktuell werden umfassende Daten über Leistungsspektrum, Praxisausstattung und berufliche Expertise der Ärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung erhoben. Allerdings werden diese nicht veröffentlicht. Praxissuchende wünschen sich eine neutrale Plattform, auf der sie sich umfassend und objektiv über Fachkenntnisse, Praxisausstattung, Behandlungsverfahren und – wenn möglich – Erfahrungen von „Bestandspatienten“ informieren können (94 Prozent). Praxisinhaber können den Patienten insofern helfen, indem Sie genügend Information auf ihrer Praxishomepage zur Verfügung stellen.
meditaxa Redaktion

Informationsquellen zur DS-GVO

Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die am 25. Mai 2018 anwendbar wurde, ist für alle, die nicht rein privat mit personenbezogenen Daten umgehen, eine umfassende Datenschutzregelung zu berücksichtigen. Verantwortlich für die Umsetzung dieser Verordnung ist die Geschäftsleitung eines Unternehmens bzw. der Vorstand eines Vereins. Im Internet lassen sich mittlerweile zahlreiche Hilfestellungen zur Umsetzung der DSGVO finden, die u. a. von der IHK, der/ dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, zahlreichen Verbänden und vielen unabhängigen Organisationen stammen. Die Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ist in diesem Zusammenhang als besonders hilfreich hervorzuheben. Dort stehen umfassende Hilfsmittel in Form von Infoblättern, Flyern und Checklisten zum Herunterladen bereit. Wer sich lieber mittels gedruckter Literatur informieren möchte, wird u.a. hier fündig werden: Erste Hilfe zur Datenschutzgrundverordnung; herausgegeben vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht; Verlag C.H.Beck.

Quelle: https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html


Hinweis: Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen aus berufsrechtlichen Gründen keine Hilfestellung bei der Umsetzung der DS-GVO in Ihrem Unternehmen geben dürfen.


meditaxa xtra kurz

Heilmittelwerbung

Die Werbung für eine kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG.
Für die Annahme einer Werbegabe im Sinne der Vorschrift ist es ausreichend, wenn der Empfänger dieses als Geschenk ansieht. Dies ist in Bezug auf Blutzuckermessgeräte der Fall. Der Verbraucher nimmt nicht grundsätzlich an, er werde diese Geräte von einem Sanitätshaus stets gratis erhalten. Wird ein Gegenstand als „kostenlos“ oder mit durchgestrichenem Preis beworben, also der Gratischarakter besonders herausgestellt, nimmt der Empfänger in der Regel an, es handele sich um eine geldwerte Vergünstigung.
Quelle: OLG Dresden, Beschluss vom 08.01.2018, 14 U 1047/17

„Praxisklinik“

Die Bezeichnung „Praxisklinik“ kann unter Umständen irreführend sein (5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG). Wirbt ein Arzt für seine Praxis mit diesem Begriff, muss u.a. in der „Praxisklinik“ die Möglichkeit einer vorrübergehend stationären Versorgung (auch über Nacht) gegeben sein. Einzig die Durchführung umfangreicher Operationen reichen nicht als Begründung für eine solche Bezeichnung aus, so das OLG Hamm: Wirbt eine (ambulante) Praxis mit der Bezeichnung „Praxisklinik“, stellt sie sich zu Unrecht als vorzugswürdige Alternative – im Vergleich zur rein ambulanten Arztpraxis – für den angesprochenen Verbraucher dar.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018,
I-4 U 161/17

IHRE AKTUELLE STEUERFRAGE AN UNS

Selbst getragene Krankheitskosten
keine abzugsfähigen Sonderausgaben?

Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung können grundsätzlich in vollem Umfang als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für eine Basisversorgung, d. h. ohne Anteil für Krankengeld, Zusatzversicherungen, Wahlleistungen o. Ä. Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hatte, sind Krankheitskosten, die aufgrund von tariflichen Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen gezahlt werden, keine (begünstigten) Krankenversicherungsbeiträge. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass dies auch gilt, wenn der Versicherte zur Erlangung von Beitragserstattungen Zahlungen von Krankheitskosten wahlweise selbst übernimmt. Wie auch beim Selbstbehalt, trage der Versicherte die entsprechenden Krankbeitskosten nicht, um den Versicherungsschutz „als solchen“ zu erlangen. Eine Berücksichtigung der Zahlungen als Basisvorsorgebeiträge im Rahmen der Sonderausgaben sei somit nicht möglich.
Darauf hinzuweisen ist, dass Beitragsrückerstattungen, soweit diese auf die Basisabsicherung entfallen, grundsätzlich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge mindern.

kurt haarlammert, libra steuerberatungsgesellschaft mbh & co.kg

Kurt Haarlammert
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Mitglied der meditaxa Group e. V.
Geschäftsführer & Steuerberater,
LIBRA Steuerberatungsgesellschaft mbH und Co. KG


interview meditaxa 86

Das Damoklesschwert „Wirtschaftlichkeitsprüfung“

Betroffene Ärztinnen und Ärzte wissen: bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung muss man sich auf einen langwierigen, unangenehmen und kostenintensiven Prozess vorbereiten – im schlimmsten Fall sogar auf existenzbedrohliche Konsequenzen.

Im Interview:
Herr Matthias Haas, Vorstandsvorsitzender der meditaxa Group e.V.

interview meditaxa 86

Das Damoklesschwert „Wirtschaftlichkeitsprüfung“


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