Aktuelles Urteil zur Sterbehilfe: juristisches Neuland für die Medizin, Stärkung des Willens für den Patienten

Aktuelles Urteil zur Sterbehilfe: juristisches Neuland für die Medizin, Stärkung des Willens für den Patienten

Sterbehilfe: Dieses Wort bezeichnet vielerlei Begriffe mit der Bedeutung von „Hilfe im“ oder „zum Sterben“. Als Sterbehilfe werden vielfach nicht nur Handlungen bezeichnet, die an unheilbar Kranken im Endstadium wie beispielsweise Krebspatienten vorgenommen werden, sondern auch solche an Schwerbehinderten, Menschen im Wachkoma, Patienten mit Alzheimer-Krankheit oder Locked-in-Syndrom, bei denen der Tod möglicherweise noch lange nicht eintritt und bei denen das Einverständnis des Betroffenen nicht eingeholt werden kann. Je nach Situation kann auch von Sterbebegleitung, Therapieabbruch, assistierter Suizid oder Tötung auf Verlangen gesprochen werden. Die ethische und rechtliche Bewertung ist, abhängig von der Patientengeschichte, unterschiedlich und sorgte bereits im 17. Jahrhundert für kritische Diskussionen.

Bei vielen Ärzten verursacht die rechtliche Lage im Bereich der Sterbehilfe große Unsicherheit und übt massiven Druck aus – dem Todeswunsch eines Patienten zu entsprechen kann unter Umständen erlaubt und sogar „zwingend notwendig“ sein. Ärzte, die diesem nachkommen, können sich aber auch strafbar machen. Mit einem neuen Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 02. März 2017, darf einem schwer und unheilbar kranken Patienten im extremen Einzelfall der Zugang zu einem Betäubungsmittel mit zum Tode führender Wirkung nicht verwehrt werden, wenn dieses eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, so das Gericht.

Im aktuellen Fall litt die Patientin infolge eines Unfalls seit Jahren vom Hals ab unter einer Querschnittslähmung. Sie musste künstlich beatmet werden und litt unter Krampfanfällen, die starke Schmerzen verursachten. Angesichts der für sie als unerträglich empfundenen Situation beantragte die Patientin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Betäubungsmitteldosis. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Mithilfe eines Sterbehilfevereins nahm sie sich in der Schweiz das Leben. Auf ein Versprechen seiner verstorbenen Frau hin klagte der Ehemann gegen den Versagungsbescheid. Nach 13 Jahren bekam er nun Recht. Es hätte geprüft werden müssen, ob in diesem Fall ein „extremer Einzelfall“ vorliege, so die Leipziger Richter. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht eines schwer, bzw. unheilbar kranken Menschen zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. Voraussetzung ist die Bildung und Formulierung des freien Willens und die entsprechende Handlungsfähigkeit.

Bisher gab es seit 1994 in Deutschland nur sechs Urteile zur Sterbehilfe. Zukünftig soll eine Prüfung des BfArM „extreme Einzelfälle“ beurteilen und über die Ausgabe von Betäubungsmitteln zur Suizidherbeiführung entscheiden. Diese Entscheidung rückt das Thema Sterbehilfe wieder in die Öff entlichkeit – auf Seiten der Bundesärztekammer stieß das Urteil auf Ablehnung. Die Ärzteschaft kritisiert v.a. die schwierige Ausführung eines solchen Patientenanliegens. „Beamte sollen entscheiden, die eine jeweilige Ausnahmesituation doch nur eher unzulänglich beurteilen könnten.“ Dies führe zu einer fragwürdigen „Bürokratie-Ethik“, so Prof. Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Mit dem Urteil soll in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in den Vordergrund gerückt werden.

Ärzte müssen sich bei dieser Thematik nicht nur mit ihrer ethischen Gesinnung, sondern auch mit ihrem rechtlichen Handlungsspielraum auseinandersetzen. Die direkte Sterbehilfe als Akt des gezielten Tötens – auch auf Verlangen des Patienten – ist strafb ar (§ 216 Strafgesetzbuch). Dem noch so ausdrücklich formulierten Wunsch des Patienten, ihm die totbringende Dosis eines Gift s zu verabreichen, darf der behandelnde Arzt nicht nachkommen. Im Falle der indirekten Sterbehilfe fällt die Beurteilung anders aus: Hier tritt der Tod als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene Nebenfolge einer ärztlichen Maßnahme ein, die ein anderes therapeutisches Ziel wie Schmerzlinderung hat. In der Palliativmedizin wird hier von einer Verbesserung der Lebensqualität gesprochen. Diese Form der Sterbehilfe ist laut BGH nicht strafbar. Bittet ein Patient um schmerzlindernde Therapiemaßnahmen, so ist die Verabreichung zulässig, auch wenn der Arzt weiß, dass dies zum Tod führen kann. Gleiches gilt auch, wenn der Patient äußerungsunfähig ist, aber aufgrund einer Patientenverfügung die Schmerzlinderung seinem Willen entspricht. Umstritten sind die Konstellationen des Oberbegriffs passive Sterbehilfe – in Übereinstimmung mit dem Patientenwillen wird dem zum Tod führenden Krankheitsprozess ohne Behandlung seinen Lauf gelassen. Der BGH hat diesen „Vorgang“ 2010 als „Behandlungsabbruch“ zusammengefasst (Az. 2 StR 454/09). Für die Zulässigkeit der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden der Behandlung komme es demnach nicht darauf an, ob der Arzt aktiv oder passiv daran beteiligt ist. Vielmehr entscheidend ist die lebensbedrohliche Erkrankung des Patienten und ob die Maßnahme lebenserhaltend ist. Verlangt der Patient in einer solchen Situation den Abbruch oder eine Nichtvornahme der
Maßnahme, ist diesem Wunsch zu entsprechen.

Aber was tun, wenn ein „körperlich gesunder“ Patient – beispielsweise mit psychischen Erkrankungen oder „Alters-müdigkeit“ – dem Arzt gegenüber den Wunsch zur „Sterbehilfe“ äußert? Wann und unter welchen Voraussetzungen Ärzte beim Suizid assistieren dürfen ist hoch umstritten. Das Strafrecht gibt hier eine andere Antwort als das ärztliche
Berufsrecht. Die Beihilfe zum Suizid ist grundsätzlich straflos. Nach Musterberufsordnung ist er standesrechtlich untersagt. Die Rechtsunsicherheit wird seit 2015 verstärkt – während der „geschäftsmäßige“ assistierte Suizid untersagt ist, soll die im Einzelfall in einer Konfliktsituation gewährte Suizidhilfe straflos bleiben (§217 Strafgesetzbuch). Maßnahmen, an denen sich zeigt, ob der „Wunsch nach einer Selbsttötung“ bestehen bleibt, oder ob der Patient erkennt, dass „Lebensverbessernde Maßnahmen“ auch eine Möglichkeit bieten, das Leben auf eine „gute Art“ zu verlassen, sollten intensiver ausgebaut werden, so der Deutsche Ethikrat zum aktuellen Urteil aus Leipzig. Hiermit soll die Suizidprävention und die Palliativmedizin, die durch das Urteil auch mehr Handlungsspielraum gewinnt, gestärkt und gefördert werden.

In jedem Fall ist es für den behandelnden Arzt eine ärztliche Gewissensfrage und nicht nur ratsam, sogar zwingend notwendig, den Patienten über alternative Möglichkeiten und Th erapieformen aufzuklären. Den Wunsch mehrfach zu hinterfragen, die Angehörigen miteinzubeziehen, eine unabhängige Zweit- und Drittmeinung zum physischen und psychischen Zustand des Patienten einzuholen und den eindeutig erklärten Willen des Patienten in Form einer Patientenverfügung festzuhalten. Letztere entlastet sowohl Angehörige des Patienten, den behandelnden Arzt und das zuständige Pflegepersonal. Die Heranziehung eines Rechtsanwalts durch die Angehörigen sollte bei „Unstimmigkeiten“ in der Patientenverfügung in Erwägung gezogen werden.

sterbehilfe

Zum Abschluss ein aktuelles Fallbeispiel unseres Gastautors, Herr Dr. med. Heinz Oehl-Voss, zum Thema Sterbehilfe und Sterbebegleitung:

„Ein Fall gerade aus meiner eigenen letzten Woche: ich werde zu einer mir lange vertrauten 97-jährigen Patientin gerufen, die sich in ihrem hohen Alter in einem großen Haus immer noch selbst versorgt hat. Sie sei in einem Zustand, in dem sie unmöglich alleine gelassen werden könne, so die betreuende Pflegekraft. Bei meiner Ankunft erklärt die Patientin bei relativ klarem Bewusstsein: „Herr Doktor, einmal muss ja Schluss sein, jetzt ist es soweit, helfen Sie mir – damit es rasch gehe, das Sterben – ich bitte Sie!“.

Die Pfegekraft, die nur gelegentlich in Anspruch genommen wurde, wollte – gegen den Willen der Patientin – eine Krankenhaus-Abklärung vornehmen lassen. Mit einer besseren häusliche Pflege und Betreuung durch eine ganztägige Pflegehilfe, konnten wir dem Wunsch der Patientin entsprechen, keine stationäre Behandlung durchführen zu lassen. Die weiter entfernten Angehörigen wollten sich bemühen, die „Situation“ gemeinsam mit meiner Hilfe zu überbrücken. „Essen auf Rädern“ solle nur noch für die Hilfskraft bestellt werden, die Patientin selbst wolle ab sofort „Sterbefasten“. Ich reduzierte ihre Medikation – auch unter dem Verdacht von Nebenwirkungen, die den Zustand herau eschworen haben könnten – und ich verabreichte psychotrope Substanzen zur Beruhigung. Die Patientin konnte nicht einmal mehr in ihr Bett gebracht werden, sie verbrachte die Nacht im Sessel, hatte zudem den ganzen Tag verschlafen und die Kontrolle über sich völlig verloren. Die Laborwerte zeigten eine deutliche Elektrolytverschiebung, die auch bestehende Herzrhythmusstörungen verschär haben könnten. Deutliche Anzeichen eines Schlaganfalls konnte ich unter den häuslichen Bedingungen nicht assoziieren.
Die Gabe von Kochsalztabletten, das Weglassen eines starken Blutdruckmittels, das die Kaliumwerte erhöhte, und die psychotrope Medikation führten nach zwei Tagen, an denen die Patientin noch relativ deutlich den Sterbewunsch äußerte, zu einer wundersamen Wende: Sie besserte sich am vierten Tag so dramatisch, dass sie nicht im geringsten sterben wollte. Sie hat nun eine „treue Seele“ an ihrer Seite, die drei Stiefkinder können weiter „aus der Ferne“ mit ihr telefonieren (was seit wenigen Tagen auch wieder möglich geworden ist), das Leben nimmt mit 97 wieder seinen Lauf. Über diese emen hatte ich mich mehrfach mir ihr in all den Jahren unterhalten, und sie hatte mich nun bei vollem Bewusstsein gebeten, jetzt nal rasch „einzuschreiten“.
Das neue Sterbehilfe-Gesetz hätte mir als behandelnden Arzt zwar nicht erlaubt, dieser Patientin sofort eine tödliche Substanz zu verabreichen, es hätte aber ermöglicht, sofort z.B. sämtliche Medikamente wegzulassen. Man sieht jedoch, welche Wendungen das Leben nehmen kann, auch noch in hohem Alter, und wie sorgfältig weiterhin die ethischen Abwägungen in unserem ärztlichen Beruf sein müssen. Das Gesetz sollte also kein Freibrief für reine Willkür werden. Die Absprachen, die mit dem zuständigen Amt bei klarem Sterbewunsch vieler Patienten notwendig werden, könnten sich wirklich als problematisch herausstellen. Für einen Sterbewunsch ohne medizinischen Zusammenhang bietet das neue Gesetz ohnehin keinen erweiterten Spielraum. Der Grat zwischen Tötung auf Verlangen und Suizidhilfe ist schmal. Wenn ich als Arzt im oben beschriebenen Fall mit Medikamenten beim „Einschläfern“ helfe, mache ich mich nach wie vor stra ar (§ 216 StGB), jedoch nicht wenn ich ein „Sterbefasten“ begleite.“

Gastautor: Dr. med. Heinz Oehl-Voss
2. Vorsitzender des Privatärztlichen Bundesverbandes
Schriftführer „Privatärztliche Praxis“,
Dreisamstr.1, 76337 Waldbronn

Sterbehilfe – Klärung eines Begriffs
In der Diskussion werden häufig vier Formen von Sterbehilfe im Sinne einer „Hilfe zum Sterben“ unterschieden:

  • Passive Sterbehilfe: Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen (unter Beibehaltung von Grundpflege und schmerzlindernder Behandlung).
  • Indirekte Sterbehilfe: schmerzlindernde Behandlung unter Inkaufnahme eines (nicht intendierten) Lebensverkürzungsrisikos.
  • Beihilfe zum Suizid: Hilfeleistung zur Selbsttötung, zum Beispiel durch Beschaffung und Bereitstellung des tödlichen Medikaments.
  • Aktive Sterbehilfe: absichtliche und aktive Beschleunigung oder Herbeiführung des Todeseintritts.

In Deutschland ist die Sterbehilfe nicht Gegenstand expliziter gesetzlicher Regelungen. Im konkreten Fall wird geprüft, ob die den Fremdtötungsparagraphen 211 (Mord), 212 und 213 (Totschlag) und 216 (Tötung auf Verlangen) des Strafgesetzbuches zugrunde liegenden Tatbestände erfüllt sind. In den „Grundsätzen der Bundes ärzte kammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“ von 2004 wird die „gezielte Lebensverkürzung durch Maßnahmen, die den Tod herbeiführen oder das Sterben beschleunigen“, als aktive Sterbehilfe und somit als „unzulässig und mit Strafe bedroht“ abgelehnt. Lebensverlängernde Maßnahmen können jedoch nach den Grundsätzen der Bundes ärzte kammer entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten abgebrochen oder ihre Anwendung unterlassen wer-
den, wenn sie „nur den Todeseintritt verzögern und die Krankheit in ihrem Verlauf nicht mehr aufgehalten werden kann“. In Belgien und den Niederlanden gelten Tötung auf Verlangen und ärztliche Beihilfe zum Suizid nicht als strafbar, wenn der Arzt bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat.

meditaxa Redaktion/Quelle: Urteil Bundesverwaltungsgericht Leipzig Az.: 3 C 19.15, Arzt & Wirtschaft 04/17, dasärzteblatt.de, wikipedia.de, infratest dimap 2015

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