Wegen Scheinselbständigkeit ins Fadenkreuz

Wegen Scheinselbständigkeit ins Fadenkreuz

Scheinselbständigkeit galt früher als Problem im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Seit einiger Zeit kommt es auch im Gesundheitswesen immer häufiger zu Unklarheiten – Praxisinhabern, die sich nicht absichern, droht die Gefahr, hohe Summen zahlen zu müssen, oder sogar der Verlust ihrer Approbation.

In der Gesundheitsbranche häufen sich die Fälle von Beschäftigten, die ins Visier der Deutschen Rentenversicherung geraten. Grund dafür sind Unklarheiten mit dem Sozialversicherungsstatus bei Honorarkräften wie z. B. Notärzten im Rettungsdienst. Doch auch selbständige Juniorpartner einer Arztpraxis können von dieser Gefahr betroffen sein, wie ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt.

Im Streitfall ging es darum, ob die Juniorpartnerin einer Zahnarztpraxis selbständig oder abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig war. Das Gericht stellte fest, dass bei der Ärztin eine Scheinselbständigkeit vorlag. Sie trug nicht genügend unternehmerisches Risiko in der Arztpraxis. Am Ende musste der Praxisinhaber 13.000 Euro an Sozialabgaben nachzahlen.

Doch wie kennzeichnet man eine selbständige Tätigkeit? Die eigentliche Tätigkeit und freie Einteilung der Arbeitszeit sowie die ärztliche Tätigkeit als Dienst höherer Art und der große Entscheidungsspielraum sind Kennzeichen einer ärztlichen Tätigkeit, reichen aber als Nachweis einer selbständigen Tätigkeit nicht aus. Vielmehr das unternehmerische Risiko ist ausschlaggebend für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit und durch Merkmale wie den Kapitaleinsatz, den unternehmerischen Auftritt nach außen, fehlende Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers, das eigene Unternehmerrisiko und die Anstellung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten, gekennzeichnet. Letzteres stellt das erheblichste Merkmal dar, um den „Freien“ von der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung abzugrenzen. Als Mitgesellschaft er muss der Gesellschaft er auf sämtliche Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen können und das unternehmerische Risiko (mit)tragen. Trägt ein Gesellschafter sämtliche Betriebskosten, während ein Mitgesellschaft er nur den fixen Teil seines eigenen Umsatzes erhält, kann dies sofort ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung sein.

Sogar einige Berater gehen noch davon aus, die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber sei automatisch der Beweis einer selbständigen Tätigkeit. Diese Annahme ist falsch, stattdessen wird die jeweilige Tätigkeit bei jedem einzelnen Auftraggeber überprüft. Die Sozialgerichte bewerten daher die Tätigkeit von Honorarärzten oft als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, bei der die Beschäftigung bei mehreren Auftraggebern oftmals nur eine untergeordnete Rolle spielte. Der sozialversicherungsrechtliche Status wird gesondert geprüft, so dass man sich hierbei auch nicht auf das Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung verlassen kann.

Die Einstufung – Arbeitnehmer oder Selbständiger – ist nicht immer einfach. Neben den Scheinselbständigen gibt es auch arbeitnehmerähnliche Selbständige. Letztere kennzeichnen sich dadurch, dass sie selbständig – aber nur für einen Auftraggeber – tätig sind und keinen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen. So gilt er als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger als rentenversicherungspflichtig. Der Arzt muss und kann hier zeitnah (spätestens drei Monate nach Beginn der Beschäftigung) die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetz-lichen Rentenversicherung beantragen. Er ist dann meist bei seiner Versorgungskammer pflichtversichert und somit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Ein absoluter Vorteil: Der Befreiungsbescheid stellt zugleich fest, dass der Arzt arbeitnehmerähnlich selbständig tätig ist.

Welche Folgen hat der Tatbestand einer Scheinselbständigkeit für Praxisinhaber? Auf Grundlage einer fiktiven Lohnvereinbarung wird die Deutsche Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge mit Arbeitnehmeranteil nachträglich beim Arbeitgeber erheben, wenn eine Scheinselbständigkeit vorliegen sollte. Die Beträge können rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren eingefordert werden – bei vorsätzlichem Handeln sogar noch länger. Der Arbeitgeber haftet neben dem Scheinselbständigen auch für die Nachzahlung der Lohnsteuer, rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren. Zudem kann der Auftraggeber zur Nachzahlung der in Anspruch genommenen Vorsteuer verpflichtet werden, wenn eine etwaige vom „freien Mitarbeiter“ in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in die Umsatzsteuererklärung des Auftraggebers eingeflossen ist.

Der Auftraggeber muss nicht nur mit erheblichen Nachzahlungen rechnen, sondern auch mit strafrechtlichen Konsequenzen: Nach § 266a StGB macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält. Je nach Schwere der Tat kann dies Ärzte sogar ihre Approbation kosten. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – nicht rechtskundige Ärzte können sich hier auch nicht auf einen Rechtsirrtum berufen. Nach der Rechtsprechung des BGHs stellt der Irrtum des Arbeitgebers einen sogenannten Subsumptionsirrtum dar, welchen er durch die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens hätte vermeiden können.

Ein Statusfeststellungsverfahren bietet Praxisinhabern Rechtssicherheit. Vor jeder Beschäftigung freier Mitarbeiter oder Aufnahme von Juniorpartnern in die eigene Praxis sollte ein spezialisierter Rechtanwalt beratend hinzugezogen werden. Der Antrag eines Statusfeststellungsverfahrens muss spätestens einen Monat nach Beginn der Tätigkeit gestellt werden. Die Zuständigkeit liegt hier bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung.

Quelle: Arzt und Wirtschaft 02/2017; www.clearingstelle.de; www.scheinselbstän-digkeit.de; www.kbv.de; Statistisches Bundesamtmeditaxa

 
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