Bestätigt: Delegation von Speziallaborleistungen ist kein Abrechnungsbetrug

Bestätigt: Delegation von Speziallaborleistungen ist kein Abrechnungsbetrug

Eine abrechenbare „eigene“ Speziallaborleistung setzt nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ angesichts der unklaren Konturierung des Begriffs der ärztlichen Aufsichtswahrnehmung in der Norm nicht voraus, dass der Arzt während des gesamten vollautomatisierten Analysevorgangs persönlich zugegen ist. Erforderlich ist aber zumindest, dass der anweisende Arzt die notwendige medizinische Validation des Untersuchungsergebnisses persönlich durchführt. Dies hat der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf bestätigt und die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den Beschluss, das Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt wegen Betrugs nicht zu eröffnen, zurückgewiesen.

Der angeschuldigte Arzt war bzw. ist Mitglied einer Laborgemeinschaft zur Erbringung von Speziallaborleistungen. Diese sog. „MIII-Leistungen“ rechnete der Arzt gegenüber seinen Patienten nach der GOÄ ab, während die Apparategemeinschaft ihm – ebenso wie den anderen Mitgesellschaftern – lediglich einen deutlich geringeren Kostenaufwand in Rechnung stellte. Die jeweils abgerechnete Laborleistungserbringung betreffend war der Arzt allerdings nicht bei allen Leistungsschritten im Labor persönlich anwesend. Vielmehr delegierte er regelhaft Laborleistungen an geschulte Fachkräfte und ließ sie von diesen ausführen bzw. er ließ den weitgehend vollautomatisierten Betrieb ablaufen und beschränkte sich auf die dargestellte medizinische Prüfung und Freigabe.

Die Staatsanwaltschaft bewertete die Abrechnung dieser Speziallaborleistungen als Betrug zum Nachteil der Patienten. Sie vertrat die Auffassung, dass der Angeschuldigte die Voraussetzungen für eine Liquidation der MIII-Leistungen als eigene Leistungen i.S.d. § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ nicht erfüllt habe. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde jedoch aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt.

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal blieb erfolglos. Das OLG Düsseldorf sieht keine Notwendigkeit für eine gesonderte fachliche Qualifikation zur Erbringung der verfahrensgegenständlichen Laborleistungen, sondern hält die ärztliche Approbation per se für eine „fachliche Weisung“ i.S.d. § 4 Abs. 2 GOÄ für zureichend. Zudem hält das OLG die durchgängige Präsenz bzw. Einwirkungsmöglichkeit eines Speziallaborleistung abrechnenden Arztes bei der Durchführung vollautomatisierter Analysevorgänge nicht für erforderlich; es sei ausreichend, wenn zumindest die medizinische Validation durch den abrechnenden Arzt erfolgt. Nur wenn sich die ärztliche „Mitwirkung“ auf den bloßen Bezug bzw. Einkauf einer Leistung unter Nutzung der Strukturen einer Laborgemeinschaft erschöpfe, sei die Abrechenbarkeit von Speziallaborleistungen (auch) strafrechtlich untersagt.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2017 – III-1 Ws 482/15

steuerthemen leitartikel
steuerthemen finanzen
steuerthemen familie
steuerthemen leben
steuerthemen immobilien
steuerthemen praxisnah
meditaxa buchtipps

Aktuelle Steuerthemen | meditaxa 82

  • Neue Steuerregeln für Investmentfonds

    Neue Steuerregeln für Investmentfonds

    Nach jahrelangen Verhandlungen tritt die Reform der Investmentbesteuerung am 01. Januar 2018 in Kraft. Die gute Nachricht: Für die meisten Privatanleger ändert sich die Steuerbelastung unter dem Strich nicht. Die Anlage in Investmentfonds bleibt weiterhin attraktiv.

  • Was bedeutet MiFID II für die Anlageberatung

    Was bedeutet MiFID II für die Anlageberatung

    Die Mandaten haben die Chance, ab 2018 unabhängige Beratung zu erkennen und diese in Anspruch zu nehmen. Dafür müssen sie aber unter Umständen mehr Bürokratie in Kauf nehmen und dem Berater für seine Dienstleistung ein faireres Honorar bezahlen.

  • Scheidungskosten: Kein Abzug als außergewöhnliche Belastungen

    Scheidungskosten: Kein Abzug als außergewöhnliche Belastungen

    Bis einschließlich 2012 waren die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses als zwangsläufig anzusehen mit der Folge, dass sie im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden konnten.

  • Nottestament: Ärzte als neutrale Zeugen

    Nottestament: Ärzte als neutrale Zeugen

    Der letzte Wille des Patienten wird in der Regel in Anwesenheit eines Notars schriftlich fixiert – aber was tun, wenn ein Patient akut lebensbedrohlich erkrankt ist, oder nach einem Unfall keine mehr Zeit für ein notariell beglaubigtes Testament ist?

  • Spenden will gelernt sein

    Spenden will gelernt sein

    Wenn die Vorweihnachtszeit näher rückt, schießen alljährlich Spendenanfragen wie Pilze aus dem Boden. Der Briefkasten quillt über von mitleidheischenden Werbemailings, Fernsehsendungen werben um jeden Euro, alle Welt macht auf Mildtätigkeit

  • Badrenovierung im Homeoffice als Werbungskosten

    Badrenovierung im Homeoffice als Werbungskosten

    Ein Steuerpflichtiger, der als leitender Angestellter für eine Firma tätig war, vermietete eine Wohnung seines Zweifamilienhauses umsatzsteuerpflichtig als Homeoffice an die Firma.